Grundstücksgeschäfte sind ein zentrales Thema im Notariat, da Verträge, die im weitesten Sinne mit einer Immobilienübertragung in Zusammenhang stellen, beurkundungspflichtig sind. Dies gilt selbstverständlich für Kauf- und Übergabeverträge wie auch für Ankaufs- Wiederkaufs- Erbbaurechts- Vorkaufs- Erwerbsverträge wie auch Bauverträge, die auf einem Kauf basieren, und zwar unabhängig von der Höhe des Wertes.

Da Neubauten im Zeitpunkt des Kaufes oft noch nicht fertig gestellt sind, mit dem Bau häufig gar noch nicht begonnen wurde, ist ein hohes Maß notarieller Vertragsarbeit zu leisten: zum einen muss das gekaufte Objekt sowohl hinsichtlich der Beschaffenheit genau beschrieben sein wie auch ausgelotete gegenseitige Sicherheiten zwischen Verkäufer und Käufer geschaffen werden. Die gesetzliche Grundlage ist die Makler- und Bauträgerverord-nung, die zwischen den Interessen des Käufers und des Verkäufers austariert: Fälligkeit erst nach juristischer Sicherstellung des Käufers und Baufortschritt, Einbehalt von Teilbeträgen zur Gewährleistung der mängelfreien Fertigstellung, Mängelgewährleistungsfrist von fünf Jahren, Vorgaben für die Abnahme, Spezialanforderungen an die Freigaben der abzulösenden Banken, Spezialregelungen für den Fall, dass der Bauträger während der Bauphase zahlungsunfähig wird.

Sowohl vor wie auch nach Eheschließung sollte über Eheverträge gesprochen werden. Die gesetzlichen Gegebenheiten sind in der Regel von den Partnern nicht gewünscht und können vertraglich ausgeschlossen werden: Wertausgleich des Zugewinns betreffend aller während der Ehe erworbenen Vermögensgegenstände für den Fall der Scheidung, unbegrenzter Unterhaltsanspruch des Ehegatten, Verfügungsbeschränkung für den Fall der Veräußerung wesentlicher Vermögensgegenstände. Für den Fall, dass die Ehe schon gescheitert sein sollte, empfiehlt sich die notarielle Scheidungsvereinbarung: eine Einigung für die Ehegatten, die gerichtliche Streitigkeiten und Gutachterkosten verhindert.

In den Bereich des Familienrechts gehören auch Adoptionsanträge, die aufgrund ihrer weiten Rechtswirkungen der notariellen Beurkundung bedürfen.

Der Notar ist im Bereich des Erbrechts in vielerlei Hinsicht tätig: Verfügungen von Todes wegen wie Testamente, gemeinschaftliche Testamente oder Erbverträge; Verzichtserklärungen wie Ausschlagungen, Erb- und/oder Pflichtteilsverzichte; Eidesstattliche Versicherungen wie Erbscheinsanträge; Regelungen zwischen den Miterben, wie Erbauseinandersetzungen und Vermächtnisauslieferungen.

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Wie überall, wo mehrere Personen ein gemeinsames Ziel verfolgen, werden die Randbedingungen und die Problemsituationen vertraglich geregelt, so dass ein Streitfall möglichst ausgeschlossen wird. Dies gilt bei Personen- wie auch bei Kapitalgesellschaften. Hier ist umfassende juristische Beratung erforderlich, um nachträgliche Streitigkeiten zu verhindern. Wenn eine Gesellschaft gegründet wird, sollte ein ausführliches persönliches Vorgespräch mit dem Notar erfolgen. Wichtig ist, dass alle Punkte –auch familiäre- offengelegt werden, damit eine perfekte Beratung und Gestaltung der Verträge möglich ist.

Der Notar steht Ihnen jederzeit zur Seite bei der Frage, ob Sie ein Unternehmen gründen sollten und in welcher Form. Hier ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Steuerberater angezeigt. Es gibt viele Eckpunkte zu klären auch hinsichtlich der Formalitäten. Für eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Firmenregistern steht der Notar jederzeit zur Verfügung. Es handelt sich um einen der Kernpunkte notarieller Tätigkeit. Sowohl für die Beratung, welche Firmenform in Betracht kommt, wie auch wie die Verträge zu gestalten sind, ist der Notar der richtige Ansprechpartner. Die Möglichkeiten sind vielschichtig, ob Einzelfirma e.K. oder Personengesellschaft wie GdbR, OHG oder KG oder Kapitalgesellschaften wie GmbH, UG, AG oder GmbH & Co KG, muss zunächst in Zusammenarbeit mit dem Steuerberater entschieden werden. Eine Vielfalt von Aspekten ist zu beachten: Haftungsfragen, Rechtsprobleme, die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern, die Vermögenslage, steuerliche Besonderheiten, die Firmierungsgestaltung und die Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Handelsregister.

Es handelt sich um einen der Kernpunkte notarieller Tätigkeit. Sowohl für die Beratung, welche Firmenform in Betracht kommt, wie auch wie die Verträge zu gestalten sind, ist der Notar der richtige Ansprechpartner. Die Möglichkeiten sind vielschichtig, ob Einzelfirma e.K. oder Personengesellschaft wie GdbR, OHG oder KG oder Kapitalgesellschaften wie GmbH, UG, AG o-der GmbH & Co KG, muss zunächst in Zusammenarbeit mit dem Steuerberater entschieden werden. Eine Vielfalt von Aspekten ist zu beachten: Haftungsfragen, Rechtsprobleme, die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern, die Vermögenslage, steuerliche Besonderheiten, die Firmierungsgestaltung und die Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Handelsregister.

Zur Erfüllung eines Zwecks für den Tod hinaus stellt das Stiftungsrecht Instrumente zur Verfügung. Oft handelt es sich um gemeinnützige Ziele, die über den Tod hinaus verfolgt werden. Nach dem neuesten Erbschaftssteuerrecht betreffend die Unternehmensnachfolge ist die Stiftungsgründung nicht uninteressant.
Grundprinzip der Stiftung ist: Es wird ein Vermögen zu Lebzeiten oder von Todes wegen an die Stiftung übertragen, deren Organe festgelegt sind und die mit dem Vermögen und dessen Erträgnissen in vom Gründer vorgegebener Art und Weise verfahren müssen.

Das Ziel, bestehende Unternehmen der nächsten oder gar übernächsten Generation zu übergeben, sollte jederzeit im Auge behalten werden und, soweit die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (Vorhandensein von Nachfolgern), auch rechtzeitig überlegt und geplant werden. Hierzu ist eine umfassende Beratung auch aus steuerlicher Sicht erforderlich, die dann je nach Alter der oder des Inhabers zu Unternehmertestamenten oder Übertragungen mit oder ohne Umstrukturierung führt. Ebenso muss an die rechtzeitig Erteilung von Vollmachten des Unternehmers gedacht werden, um eine plötzliche Handlungsunfähigkeit zu vermeiden. Das bestehende Erbschaftssteuerrecht lässt steuerfreie Unternehmensübergänge unter bestimmten Voraussetzungen zu. Die Stiftung ist aufgrund der aktuellen Steuergesetzgebung wieder modern geworden.

Aus persönlichen und/oder steuerlichen Gründen empfehlen sich oftmals Übertragungen zu Lebzeiten an die nachfolgeberechtigen Personen. Übertragen werden beispielsweise Firmen bzw Betriebe, Beteiligungen an Firmen, Immobilien, Erbschaften, Geld, Depots. Hauptmotiv bei vermögenden Personen ist oft der erbschaftssteuerliche Freibetrag, der alle 10 Jahre in voller Höhe neu ausgeschöpft werden kann. Vermögensgegenstände insb. auch Immobilien können unter Vorbehalten übertragen werden, so dass die Nutzung beim Übergeber verbleibt und diese trotzdem steuerlich wirksam übergehen. Im Rahmen dieser Vorgänge steht auch die Betriebsnachfolge im persönlichen Augenmerk der Beteiligten, die den nahtlosen Übergang auf die jungen Unternehmer unter Absicherung der Übergeber und die Umsetzung aller Interessen gewährleisten muss. Die Abfindung weichender künftiger Erben steht bei der Beratung ebenso im Vordergrund.
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Im Bereich der Kaufverträge von landwirtschaftlichem Grundbesitz besteht eine enge Zusammenarbeit des Notars mit den Landwirten, Kammern und Behörden. Hier ist zu beachten, dass jede Verfügung über landwirtschaftliche Grundstücke der Genehmigung nach dem GrundstücksverkehrsG bedarf, da geregelt und überwacht wird, dass landwirtschaftlicher Grundbesitz nur den Landwirten zugute kommen soll. Spekulationen sollen dadurch vermieden werden. Weiter ist noch zu klären, ob sonstige speziell landwirtschaftliche Rechte mitverkauft werden wie etwa Rechte nach der GAP Reform oder Pflanzrechte für Wein.

Als Kernbereich müssen die landwirtschaftlichen Übergaben erwähnt werden, die zusammen mit dem Steuerberater unter Abwägung der Interessen der Übergeber und Übernehmer ausgehandelt werden.

Das Ziel, die Natur selbst zum Zwecke der Energieerzeugung einzusetzen, ohne Schäden für die Umwelt zu erzeugen, führte zur Geburt der Solar- und Windenergiebranche. Hier sind hohe notarielle Anforderungen im Bereich des Sachen- Grundbuch- und des Gesellschaftsrechts gefragt, da die Betreiber der Anlagen im Regelfall nicht die Eigentümer des Grundbesitzes sind und deren Rechte mit Dienstbarkeiten und Vormerkungen abgesichert werden. Sowohl der Verkauf von Solar- oder Windparks wie auch die Absicherung aller Rechte für die Betreiber und deren Banken sind im Regelfall dem notariellen Vollzug und Überwachung unterworfen.

Die enge und tägliche Zusammenarbeit mit den Grundbuchämtern durch den Notar ist der Kernbereich des notariellen Schaffens. Alle Eigentumsumschreibungen und Rechte, die beim Grundbuchamt eingetragen werden, müssen öffentlich beurkundet sein. Der Gesetzgeber hat diese ho-he Form vorgesehen, da es sich im Regelfall um wichtige Geschäfte für die Beteiligten handelt: der Text muss von Notar formuliert und den Beteiligten verlesen werden, damit Erläuterungen des Notars möglich sind und die Beteiligten ihrerseits Fragen stellen können. Ebenso dient die notarielle Beurkundung der Überwachung der Steuerzahlung, die unter Umständen anfallen kann, insb. Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer.

Die notarielle Tätigkeit erfolgt schwerpunktmäßig im Bereich der Firmenübertragungen, beurkundungsbedürftigen Geschäften zwischen Kaufleuten und Handelsregisteranmeldungen.

Um dem Rechtsverkehr offenzulegen, ob eine bestimmte Firma existiert, wer Inhaber der Firma und wer vertretungsberechtigt ist, erfolgen Erklärungen in öffentlicher Form, die vom Notar, durch ein spezielles Verfahren dem Handelsregister übermittelt werden. Nur durch die Einschaltung eines Notars wird das Register tätig.

Die eingetragene Partnerschaft ist eine Spezialform der Gesellschaft, in der sich Partner in Freien Berufen zusammenschließen und eine diesbezügliche Gesellschaft gründen, die auch über den Notar dem Partnerschaftsregister zu melden ist. Es handelt sich meist um Gesellschaften mit Ärzten, Ingenieuren oder Architekten, bei denen auch die Außenhaftung reduziert werden kann.

Der Gesetzgeber schreibt seit 1993 vor, dass Personen, die aus körperlichen oder psychischen Gründen nicht mehr alle Angelegenheiten selbst besorgen können, einen Betreuer bekommen. Ein Betreuer ist eine vom Gericht bestellte Person, die dann die Angelegenheiten des Betreuten regelt. Es gibt Berufsbetreuer, die diese Aufgabe als Rechtsanwalt oder ähnliches wahrnehmen, Betreuungsvereine oder auch Familienmitglieder, die dann vom Gericht eingesetzt werden. Es haben gegenüber dem Betreuungsgericht genaue Abrechnungen der Finanzen zu erfolgen und für gewichtige Geschäfte bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wie etwa Immobiliengeschäfte oder Verträge zwischen den Ange-hörigen und dem Betreuten. Die genaue Prüfung durch das Gericht und die gesetzlichen Fristen und Formalitäten führen zu einer Verzögerung der Geschäfte von Monaten. Als echte Alternative wird für den Fall des Vorhandenseins von Vertrauenspersonen in der Familie oder im Umfeld die Erstellung einer notariellen Generalvollmacht empfohlen, die dann für den Fall der Krankheit erst weitergegeben wird. Gerichtliche Vorgaben bestehen für die Bevollmächtigten nicht.

Paare, die ohne Trauschein zusammenleben, bewegen sich immer noch außerhalb der familien- und erbrechtlichen Regelungen in unserer Rechtsordnung. Es bestehen also von Gesetzes wegen keinerlei erbrechtlichen Ansprüche und im Regelfall keine Ausgleichsansprüche für den Fall der Trennung. Dies ist meist nicht interessengerecht und motiviert zu vertraglichen Vereinbarungen, die professionelle Hilfe und Beratung des Notars notwendig machen.

Im Zeichen der Mobilität wachsen die internationalen Beziehungen. Gleichgültig ob es sich um Verträge mit ausländischen Partnern handelt oder ob eine gemischt nationale Lebensgemeinschaft entsteht: immer stellt sich die Frage, nach welcher Rechtsordnung das Rechtsverhältnis zu beurteilen ist, insbesondere, wenn Streitigkeiten entstehen. Zur Lösung dieses Problems stehen uns deutsche Normen, wie das deutsche Kollisionsrecht, zur Verfügung und internationale Normen und Staatsverträge mit verschiedenen Anknüpfungspunkten. Die Sachverhalte können auf diese Weise Stück für Stück entwirrt werden. Im Rahmen der Vertragsgestaltung kann auch vereinbart werden, welche Rechtsordnung zugrunde zu legen ist. In Fällen von gemischt nationalen zwischenmenschlichen Beziehungen wird folgendes geraten: Bestimmung bzw Vereinbarung des Ehestatuts im Bereich internationaler Ehen, Wahl des Erbstatuts für Erbfälle mit Auslandsberührung.

Seit 1993 das Betreuungsrecht in Kraft getreten ist, besteht ein dringendes Bedürfnis des Rechtssuchenden, seinen Betreuer selbst zu bestimmen. Ohne Vollmacht wird vom zuständigen Betreuungsgericht für den Fall der Handlungsunfähigkeit des Rechtssuchenden eine Person festgelegt, die die Geschäfte des Handlungsunfähigen tätigen muss. Dies nennt man Betreuung. Diese wird von Betreuungsgericht gelenkt und geleitet. Sowohl private Personen aus dem familiären oder freundschaftlichen Dunstkreis des jetzt Handlungsunfähigen können als Betreuer bestellt werden sowie Rechtsanwälte und Berufsbetreuer. Sie werden vom Gericht überwacht und geleitet. Dies erfolgt beispielsweise durch die Prüfung der Rechnungslegung. Größere Geschäfte, wie Grundstückskaufverträge, müssen vom Gericht in einem umfassenden Verfahren genehmigt werden. Alles muss mit dem Gericht abgestimmt werden.
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Die Rechtsordnung hat Regelungen für gleichgeschlechtliche und formalisierte Lebensgemeinschaften geschaffen, die nunmehr einer heterosexuellen Ehe in den meisten Aspekten gleichgestellt sind. Demnach kommen in diesem Bereich auch Eheverträge und letztwillige Verfügungen von Todes wegen zum Abschluss.

Der Notar ist oft für Fragen der Vereinsgründung gefragt und hilft, die Vereinssatzung zu entwerfen und die Voraussetzungen der Ersteintragung des Vereins zu schaffen. Jede Änderung der Satzung oder des Vorstandes muss dem Vereinsregister über den Notar gemeldet werden, so dass Dritte die Daten der Vereine dort einsehen können. Das Vereinsregister ist ein öffentliches Register, das bei den Amtsgerichten geführt wird. Alle Anträge zur Veränderung des Registers müssen über den Notar laufen und von diesem signiert übermittelt werden. Aus dem Vereinsregister ist unter anderem ersichtlich, wer den Verein nach Außen vertritt.